Aus dem Grossen Stadtrat: Eintretensvotum zum Klima- und Energiebericht
Ausgangslage
Um das 1.5 Grad Ziel zu erreichen, sollten wir bis 2030 auf null Tonnen CO2 kommen. Man redet vom sogenannten CO2 Budget: die ganze Welt darf noch ca. 300 Mrd. t CO2 ausstossen. Derzeit stösst sie gut 40 Mrd. t CO2 im Jahr aus. Man rechne: so weiter machen könnten wir noch 300/40 = 7-8 Jahre. Danach ist es 1.5 Grad wärmer und ökologische Kipppunkte werden überschritten. Achtung: weltweit plus 1.5 Grad heisst in Luzern plus 3 Grad. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen, bei uns sind die Temperaturen doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt.
Massnahmen im Bericht und Antrag
Wie sieht es in Luzern aus? Wir gut 80’000 Luzernerinnen und Luzerner stossen hier, sogenannt territorial, in Luzern, je 5 t CO2 aus, also zusammen total gut 400’000 t. Mit den im B+A aufgeführten Massnahmen fehlen uns zum vorgeschlagenen Zwischenziel für das Jahr 2030 von 200’000 t – also der Hälfte – noch fast 80’000 t. Da sind noch grosse Unsicherheiten, aber das Bild ist klar: fast die Hälfte von der Hälfte fehlt noch. Wir landen also voraussichtlich eher bei 300’000 t, nicht bei 200’000 t, und schon gar nicht bei 0 t. Und wir haben noch keine Mobilitätsmassnahme gestrichen…
Zwischenfazit zum B+A also: ungenügend. Wir sind eigentlich nicht zufrieden. Die Ziellücke ist zu gross. Wir würden unsere Verantwortung zu wenig wahrnehmen und einen zu kleinen Beitrag leisten. Darum: schneller umsetzen, wo möglich. Die Zieljahrdebatte und die Absenkpfade sind wichtig, symbolisch wichtig, aber noch wichtiger ist, so schnell wie möglich vorwärts zu machen. Wir wollen auf’s Gas drücken, wortwörtlich.
Kernanliegen
Bei den Gebäuden: fossiler Heizungsersatz – das ist die wichtigste Massnahme überhaupt, diese muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Selbstverständlich idealerweise zusammen mit einer energetischen Sanierung. In vielen Fällen kostet das nicht mal Geld, es soll einfach jetzt gemacht werden, und nicht erst in einigen Jahren. Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag entschieden, ein Verbot von fossilen Feuerungen bei Neubauten und Heizungsersatz ab 2025 zu prüfen. Hoffen wir, es wird gut geprüft. Weil diese Heizungen sind leider noch lange nicht vom Tisch: es wird noch immer jede zweite Öl- und Gasheizung wieder durch eine Öl- und Gasheizung ersetzt. Wir wollen aber auch 2022, 2023 oder 2024 keine Ölheizung mehr 1:1 ersetzen. Da soll man zumindest möglichst schnell diese Leute erreichen, die aus Unwissen oder Falschinformation nicht auf Erneuerbare umsteigen. Und finden es eine gute Idee, proaktiv auf die Liegenschaftsbesitzer zuzugehen. Und sie höflich zu bitten, einen Ausstiegsplan aus den fossilen Brennstoffen zu erstellen – Stichwort GEAKPlus. Heute auf erneuerbare Energien setzen heisst übrigens auch, auf einheimische Wertschöpfung setzen. Und nicht Grössenordnung 100 Mio. Franken für Gas und Heizöl – nur für die Stadt Luzern, pro Jahr! – z.B. nach Kasachstan zu schicken. Und nicht vergessen: bei einer energetischen Sanierung sind Fassadenunternehmer, Dachdecker, Bauunternehmer, Maler und viele weitere Luzerner Unternehmen beteiligt.
Dann: PV Strom zubauen. Es ist auf absehbare Zeit keine Alternative ersichtlich. Wir haben versucht, den B+A in dieser Hinsicht zu verbessern – und den Zubau von PV Anlagen zu erleichtern. Wollen wir das «Fueder» überladen? Wir denken nicht. So sind wir kompromissbereit bei Massnahmen, wo der Nutzen nicht ganz so eindeutig quantifizierbar ist, und die viel Staub aufwirbeln würden. Klammer auf: Netto Null 2040 wäre ein Kompromiss. Siehe Motion, Bevölkerungsantrag und Petiton: gefordert war Netto Null 2030 – wir starten also in die Diskussion mit einem einseitigen Kompromiss.
Die Stadt als Vorbild
Wenn schon nicht alle Liegenschaftsbesitzer, dann soll wenigstens die Stadt selber mit guten Vorbild vorangehen. Die Stadt soll den privaten Liegenschaftsbesitzer zeigen, was machbar ist, bereits bis 2030, oder, in begründeten Ausnahmefällen, einige Jahre später.
Machbar ist noch vieles, mit etwas Wille. So lebt schon heute die Hälfte der städtischen Haushalte vor, dass man auch ohne eigenes Auto nicht verhungert oder verdurstet, weil man nicht mehr Blöterliwasser einkaufen kann, und nicht vor Langeweile stirbt, weil man nicht nirgends mehr hinkann. Nicht vergessen: Eine grosse Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner will vorwärts machen:
2/3 der Luzerner Stimmbevölkerung hat Ja gesagt zum CO2-Gesetz. Genau gleich viel wie in Basel-Stadt. Basel-Stadt hier als Beispiel, wo bis 2035 alle fossilen Heizungen ersetzt werden müssen.
Sind die Massnahmen zumutbar?
Wir reden hier überhaupt noch nicht über Verhaltensänderung. Wir dürfen unsere Wohnungen immer noch auf 23 Grad heizen, wenn wir im Winter im T-Shirt zu Hause sitzen möchten. Und es verbietet auch niemand das Vollbad oder die Halogenleuchte oder das Cordon Bleu am Mittag.
Es ist also wirklich keine Zumutung – der Klimawandel, das ist die Zumutung! Die Zumutung für unsere Kinder und Enkel.
Ist es eine finanzielle Zumutung? Steigen nun darum alle Mieten? Nein, erstens werden die Nebenkosten sinken und zweitens werden mir den Fördergeldern, welche am Ende auch den 85 % Mieterinnen und Mietern zu Gute kommen, die Transformationskosten abgefedert.
Und es ist auch überhaupt kein düsteres Bild, sondern wir reden hier über eine Stadt, die von Motorenlärm weitgehend verschonten sein wird. Einer grünen Stadt, ohne Feinstaub, wo wir im Sommer unter Bäumen weilen und im Winter in komfortabel warmen, weil gut isolierten Häusern wohnen. Und von A nach B auf gut ausgebauten Velorouten gelangen. Zugegeben, der B+A kommt sehr nüchtern daher, viele Zahlen, Reglementtexte. Vergessen wir aber nicht, was in Paris oder Mailand passiert. Oder Winterthur, wo sich auf den Weg zur 5-Minuten-Stadt macht – also alle täglichen Bedürfnisse innert 5 Minuten zu Fuss oder per Velo erreichbar. Winterthur übrigens, das sich 1 t CO2 als Zwischenziel für 2035 gesetzt hat.
Die gesamte Debatte vom 27. Januar zum Klimabericht gibt es hier zu sehen: