Luzern weiterentwickeln statt Steuergeschenke verteilen
GRÜNE und SP wollen mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wichtige Projekte fördern sowie tiefe und mittlere Einkommen entlasten.
Der Stadtrat hat am Oktober sein Budget 2024 vorgelegt und eine Steuersenkung von 1,7 auf 1,6 Einheiten vorgeschlagen. Für die Fraktionen der GRÜNEN / Jungen Grünen und der SP geht dieser Vorschlag zu weit. Mit dieser Finanzplanung riskiert die Stadt, dass sie notwendige Investitionen nicht innert nützlicher Frist tätigen kann. Diese vorgesehene Steuersenkung reduziert das Nettovermögen bis 2027 von aktuell 303 Millionen Franken auf 67 Millionen Franken. Gleichzeitig sollen die städtischen Investitionen ab 2025 von 80 auf 70 Millionen Franken sinken. Das steht im klaren Widerspruch zum Investitionsbedarf in Schulraum, zum Ausbau der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen oder zur Umsetzung der Klima- und Energiestrategie.
Bevölkerung entlasten, in die Zukunft investieren
Die Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner hat sich im Herbst 2022 für eine wirkungsvolle Klima- und Energiepolitik ausgesprochen. Die Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner unterstützt Investitionen in den Schulraum wie vor einem Monat bei den Schulhausprojekten Moosmatt und Rönnimoos. Die Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner wünscht sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine fortschrittliche Alterspolitik. Diese Themenbereiche wollen GRÜNE und SP mit den notwendigen finanziellen Mitteln aktiv mitgestalten. Und das soll sich im aktuellen Budget und in der Finanzplanung der Stadt Luzern besser niederschlagen.
Mit der einmaligen Fortsetzung der Energiekostenzulage sollen tiefe Einkommen deutlich entlastet werden. Dies führt zu 4,6 Millionen Mehraufwand im Vergleich zum Budget des Stadtrats. Für die Schulunterstützung in den Bereichen Schulpsychologie, Logopädie sowie Schulsozialarbeit sollen zusätzliche Mittel im Umfang von 816’000 Franken budgetiert werden. Diese moderate Aufstockung der Ressourcen ist angezeigt, sie wirkt einer Überlastung der Dienste entgegen. Die Dividendenauszahlung der EWL an die Stadt soll von aktuell 6 Millionen auf 3 Millionen gekürzt werden. Dies verschafft der EWL mehr finanziellen Spielraum für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie.
Damit die Stadt ihren finanziellen Spielraum ausschöpfen und die notwendigen Investitionen tätigen kann, soll die jährliche Investitionsobergrenze ab 2025 von 80 auf 100 Millionen angehoben werden. Das garantiert langfristig, dass der finanzielle Spielraum der Stadt mit den geplanten Projekten einhergeht. Mit diesen Hauptanliegen wollen GRÜNE und SP den Budgetvorschlag und die Finanzplanung des Stadtrats ergänzen.
Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Weiterentwicklung der Alterspolitik und für die Stärkung der Quartiere sollen konkrete Projekte angestossen werden. Dazu reichen die Fraktionen der GRÜNEN / Jungen Grünen und der SP in den nächsten Monaten entsprechende Vorstösse ein.
Sorgen ernst nehmen
Aktuelle Befragungen machen deutlich, wo den Stadtluzernerinnen und Stadtluzernern der Schuh drückt. Bei der letzten Lustat-Bevölkerungsbefragung nannten nur gerade 4% der Befragten die aktuelle Steuer- und Finanzsituation der Stadt als Problem. Im Vergleich dazu wurde der innerstädtische Verkehr von knapp 50% als Problem bezeichnet. Und im nationalen Sorgenbarometer dominieren Themen wie die stetig steigenden Gesundheitskosten oder die Klimakrise.
Tiefere Steuern bringen einem Grossteil der Menschen in der Stadt Luzern keine spürbare Entlastung. Denn von einer solchen profitieren insbesondere Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen. Und was nicht vergessen werden darf: Erst Anfang Jahr ist eine Steuersenkung von 1,75 auf 1,7 Einheiten in Kraft getreten. Für die Fraktionen der GRÜNEN / Jungen Grünen und der SP gilt es, die finanzielle Entwicklung der Stadt vertiefter zu analysieren und zukunftsweisende Investitionen nicht abzuklemmen. Eine Steuersenkung von einer Zehntelseinheit ist das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt.