Überparteiliche Erklärung zum Krieg in der Ukraine
Luzerner Fraktions- und Parteivertreter:innen von SP bis FDP haben eine gemeinsame Erklärung verfasst zum Angriff Russlands auf die Ukraine.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Verstoss gegen internationales Recht. Die militärische Aggression gegen die Menschen und den gesamten souveränen ukrainischen Staat gefährdet den Frieden in Europa. Friede ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft und Garant für Freiheit und Wohlstand.
Das unsägliche Leid für die Menschen in der Region, das nun droht, bestürzt uns. Was jetzt geschieht, ist ein Angriff auf eine demokratisch gewählte Regierung und die rechtsstaatlichen Strukturen der Ukraine. Das geht auch uns als demokratische Parteien und gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Kantonsrates etwas an.
Wir stehen heute deshalb ein für die freiheitlich-demokratische und friedliche Gesellschaftsordnung. Wir verurteilen den Krieg, den Russland in Gang setzt. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der kriegsbetroffenen Region.
Unterzeichnende Erklärung
Jaqueline Theiler, Präsidentin FDP.Die Liberalen Luzern
Christian Ineichen, Präsident Die Mitte Luzern
Hannes Koch, Co-Präsident GRÜNE Luzern
Adrian Nussbaum, Fraktionschef Die Mitte Luzern
Michel Rudin, Co-Präsident glp Luzern
Claudia Huser, Fraktionsvorsitzende glp
Rahel Estermann, Co-Fraktionsleiterin GRÜNE Luzern
David Roth, Präsident SP Luzern