Legislaturrückblick 2020-2024
Klimakrise und Stadtklima
- Klima und Energiestrategie mit Netto Null CO2 bis 2040 beschlossen und an der Volksabstimmung deutlich gewonnen -> Umsetzung läuft
- Stadtklima-Initiative der GRÜNEN für mehr Grünraum und weniger Versiegelung einreicht und nach gutem Gegenvorschlag erfolgreich zurückgezogen -> Umsetzung läuft
- Strategie zur Kreislaufwirtschaft -> beim Stadtrat in Auftrag gegeben
Gesellschaft – Luzern und weltweit
- Integrierte Versorgung in der Pflege und Zukunft Alterswohnungen mit überwiesenen Vorstössen aufgegleist -> Projekt läuft
- Erlass der städtischen Einbürgerungsgebühren für Personen bis 25 Jahren -> umgesetzt seit 2020
- Reduktion Fall-Last in Sozialen Diensten, um Personen den Weg aus der Sozialhilfe zu vereinfachen -> Umsetzung läuft
- Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte von rund CHF 300 -> wurde in den Jahren 2023 und 2024 eingeführt und umgesetzt
- 1% gegen die globale Armut -> Gegenvorschlag zur Initiative umgesetzt, deutlich mehr Geld für Entwicklungshilfe für mehr internationale Solidarität
Infrastruktur und Finanzen
- Ökologische Sanierung der Schulhäuser Moosmatt, Rönnimoos, Littau Dorf, Steinhof durch vereinfachte Investitionen in der Finanzpolitik ermöglicht -> Umsetzung läuft
- Änderung Finanzhaushaltsreglement, damit mehr investiert werden kann, statt mit enger Schuldenbremse Spielraum zu stark einzuschränken
- Steuersenkungen reduziert, um Spielraum für Investitionen in die Stadt zu erhalten
Verkehr
- Luzerner Velonetz jetzt! -> Gegenvorschlag zur Velo-Initiative in Umsetzung
- Kostengünstiger ÖV für Kinder und Jugendliche der Stadt Luzern. Forderung des Kinderparlaments als Pilotprojekt ermöglicht
- Monsterstrasse Cheerstrasse in Littau endlich gestoppt, alternative Lösungen im Raum Littau Bahnhof ermöglicht
- Zehnspurige (!) Autobahn Bypass wurde bekämpft und die Stadt zu Einsprachen und kritischen Haltungen motiviert. (Dammgärtli nicht dem Bypass opfern, Stadtrat zu Einsprachen gegen Bypass motiviert) -> weiter kämpfen
Kultur
- Museen: Einsatz für die Weiterentwicklung und den Standort der kantonalen Museen an der Pfistergasse (statt unattraktiver Standort im altern Zeughaus)
- Kulturförderung: Gezielte Stärkung des kulturellen Mittelbaus im Rahmen der Subventionsvereinbarungen mit Neubad, Kleintheater und Südpol
- Musikalische Bildung in der Musikstadt Luzern stärken -> Motion überwiesen und Finanzplanung in Umsetzung
Wirtschaft, Zusammenarbeit und Digitalisierung
- Befristeter Wiedereintritt in den Verband Luzerner Gemeinden wurde ermöglicht (Überkommunale Zusammenarbeit statt Stadt gegen Land und Kanton)
- Digitalstrategie Stadt Luzern und Smart City Luzern durch Motion ausgelöst -> am Umsetzen
- Vision Tourismus 2030: Umsetzung unserer Motion 159 für einen nachhaltigeren Tourismus
