Aufgrund höherer Steuereinnahmen bei juristischen Personen hat der Stadtrat fürs Budget 2024 kurzerhand eine Steuersenkung von 1.7 auf 1.6 Einheiten vorgeschlagen. Nebst fehlender Planungssicherheit und grossem Klumpenrisiko finden wir GRÜNE es nicht sinnvoll, so stark die Steuern zu senken, wenn grosse Herausforderungen vor uns stehen;

Die Umsetzung der Klima und Energiestrategie, die Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, weil die Schulen und die Schulunterstützung am Limit laufen, die zunehmende Schwierigkeit im Alter geeignete Wohnungen zu finden, die Armut bekämpfen, gerade in der aktuellen Situation bei steigenden Mieten, Prämien, und Preisen von Energie und Alltagsgütern.

Diese doch erfreuliche, komfortable Finanzsituation ist jetzt DIE Chance, die Herausforderungen zügig anzupacken und weitsichtig Verantwortung für die Stadt Luzern zu übernehmen. Darum haben GRÜNE und SP ein Paket von konkreten Anträge ins Budget gepackt, beispielsweise die Wiederholung der Energiekostenzulage sowie klima- und sozialpolitische Massnahmen.

Damit die Vorlage aber wirklich breit abgestützt werden kann, gingen wir im Sinne eines Kompromisses sehr weit und stimmten gemeinsam mit der SP einer Steuersenkung um eine Zwanzigstel Einheit zu. Somit kommt es zu einer ausserordentlichen Volksabstimmung am 21. Januar 2024. Anfang nächste Woche werden Mitglieder informiert übers weitere Vorgehen zur Parolenfassung.