Vier Argumente für die Wohnrauminitiative

• Die Stadt handelt aktiv und bekämpft die aktuelle Wohnungsnot.
• Liegenschaften und Grundstücke werden der Spekulation entzogen.
• Die Stadt Luzern erweitert ihren eigenen Spielraum und betreibt aktiv Wohnraumförderung.
• Das Ziel, den Anteil Gemeinnützigkeit bis 2037 auf mindestens 16 Prozent des Wohnungsbestands der Stadt Luzern zu erhöhen, bekommt endlich den dringend nötigen Schub.

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Das Problem

Die Wohnungsnot in Luzern ist gross. In den letzten Jahren hat die Stadt kaum neue Grundstücke und Liegenschaften erworben. Dadurch kommt die Förderung von zahlbarem Wohnraum in Luzern kaum vom Fleck. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern!

Unsere Lösung

Mit aktiver Bodenpolitik fördert die Stadt zahlbaren Wohnraum. Darum fordern wir GRÜNE in unserer Wohnrauminitiative:

1. Die Stadt Luzern betreibt eine aktive Bodenpolitik und schafft genügend zahlbaren Wohnraum.
2. Die Stadt Luzern sorgt dafür, dass Liegenschaften und Grundstücke der Spekulation entzogen werden.
3. Die Stadt Luzern leitet Massnahmen ein, dass auf Grundstücken im Eigentum der Stadt Luzern jährlich mindestens 50 zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden können.
4. Die Stadt stellt Grundstücke und Liegenschaften in ihrem Eigentum für den Erhalt oder die Erstellung von
   bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung, indem sie selbst Wohnungen vermietet oder diese im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger weitergibt.
5. Die aktive Bodenpolitik ist mindestens so lange fortzuführen, bis sich die Liegenschaften und Grundstücke im
   Eigentum der der Stadt Luzern gegenüber 1.1.2024 verdoppelt haben (Bemessungsgrundlage: Brutto-Wohnfläche).

Hintergrund

In der Stadt Luzern gehören relativ wenig Liegenschaften und Grundstücke der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren hat Luzern nur vereinzelt neue Grundstücke und Liegenschaften erworben, beispielsweise an der Industriestrasse 5 und 7 (2018 für 25 Mio.). Die 30-Millionen-Limite des Stadtrates bei Grundstückkäufen wird mit der neuen Gemeindeordnung (Abstimmung 21.1.24) aufgehoben, seither gibt es keine Limite mehr.

Nachdem die GRÜNEN/Jungen Grünen vor 10 Jahren mit der Bodeninitiative (Boden halten, Luzern gestalten) bewirkt haben, dass die Stadt kein Land mehr verkauft, ist es nun an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und aktiv Land sowie Liegenschaften zu erwerben. So können diese der Spekulation entzogen und zur Förderung von zahlbarem Wohnraum eingesetzt werden. Nebenbei: Schon in der Bodeninitiative haben wir gefordert: «Der Stadtrat soll sich aktiv um neuen Boden bemühen.» Bisher ohne grossen Erfolg.

Denn die Wohnungsnot in der Stadt Luzern ist mit einer Leerwohnungsziffer von 1-Prozent (1.14% am 1. Juni 2023) gross. Die Wohnungsmieten steigen stark an, bedingt durch die Teuerung, die Inflation und den steigenden Referenzzinssatz. Aktuell ist kein Ende dieser Entwicklung in Sicht. Der knappe Boden und wenig Baulandreserven in der Stadt Luzern verschärfen die Not zusätzlich.

Obwohl die Stimmbevölkerung 2012 die Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» angenommen hat und damit bis 2037 mindestens 16 Prozent des Wohnungsbestands der Stadt Luzern nach den Kriterien der Gemeinnützigkeit vermietet werden sollen, geht es einfach nicht vorwärts. Der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand in der Stadt Luzern stagniert in den letzten Jahren bei rund 13,5 Prozent gehalten.

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