Die Antworten auf die Interpellationen 85 und 120 im Grossstadtrat vom 29. Januar zeigen gravierende Mängel im Umgang der Stadt Luzern mit dem Datenschutz. Die Fraktion der Grünen / Junge Grüne fordert deshalb mit einer Motion die Revision des städtischen Datenschutzreglements.

Trotz klarer Empfehlungen der kantonalen Datenschutzbeauftragten plant die Stadt die Verarbeitung besonders schützenswerter Personendaten in der Microsoft-Cloud und hält an der datenschutzwidrigen Nutzung der Bontrebo-App in den Sozialen Diensten fest. Das geltende Datenschutzreglement ist über 20 Jahre alt und den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen.

Das revidierte Reglement muss Transparenz schaffen, Verantwortlichkeiten klar regeln und sicherstellen, dass die Stadt Empfehlungen der kantonalen Datenschutzbeauftragten künftig nicht mehr unbegründet ignorieren kann.

Es darf nicht sein, dass die Stadt die Emfpehlungen der kantonalen Datenschutzbe-auftragten ohne Angabe von Gründen ignoriert.“

Adrian Häfliger, Grossstadtrat

Motion: Revision des städtischen Datenschutzreglements