Intermediäre Betreuung und Entlastung für Angehörige: Angebote besser bekannt machen und finanziell stärker unterstützen
Als Einblick in die Arbeit des Parlaments hier das Votum des Grossstadtrates Marco Müller zu seinem Postulat aus der Sitzung vom 9. Juni 2022 im Wortlaut.
Geschätzte Präsidentin, Damen und Herren
Eigentlich könnte ich mich freuen, dass sich der Stadtrat für Entgegennahme des Anliegens ausgesprochen hat (und ihr soeben dem Vorhaben – einstimmig – zugestimmt habt). Ich habe die Diskussion jedoch verlangt, weil mich die Antwort vom Stadtrat irritiert. Warum?
Der Stadtrat ist für die Entgegennahme, gleichzeitig aber nicht bereit, wesentlichen Bestandteile vom Postulat umzusetzen. Mein Postulat beinhaltet zwei Forderungen, im Inhalt und auch im Titel: «Angebote besser bekannt machen und finanziell stärker unterstützen.» Aus der Antwort vom Stadtrat lese ich, dass der 1. Teil, die bessere Bekanntmachung der Angebote, wie gefordert umsetzen will.
Der 2. Teil, dass Entlastungs- und intermediäre Angebote stärker finanziell unterstützt werden, meine Konkrete Forderung lautet «die Hälfte der Kosten» sollen übernommen werden, will der Stadtrat jedoch so nicht umsetzen, sondern wie bisher in Einzelfällen und auf Antrag Gutscheine für selbst bestimmtes Wohnen im Alter ausschütten dafür. Ich fühle mich als Parlamentarier wirklich mit meinem Anliegen nicht ernst genommen und habe mich gefragt, warum der Stadtrat nicht für teilweise Entgegennahme war, wie dies sonst Usus ist, wenn der SR nicht mit allen Punkten einverstanden ist. Ich möchte aufzeigen, warum ich den Vorschlag der Stadt mit den Gutscheinen in vielen Fällen der falschen Ansatz ist, und es auch meine Forderung nicht erfüllt.
Es ist unumstritten, und das möchte ich hier wirklich betonen, die Stadt macht schon einiges im Bereich der intermediären Betreuung und Entlastung für Angehörige, vor allem in den letzten Jahren wurden Massnahmen intensiviert. Dies sehe und ankerkenne ich. Es ist gut und auch dringend nötig. Es reicht aber bei weitem nicht aus, vor allem in Zukunft, nur schon bedingt durch die demografische Entwicklung.
Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort unter «Zu erwartende Folgekosten bei einer Überweisung des Postulats», dass es keine direkten Folgekosten gibt, wenn es so umgesetzt wird, wie der Stadtrat will. Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein Witz, wenn ich fordere, dass diese Angebote stärker finanziell unterstützt werden sollen, der Stadtrat es entgegen nimmt, und dann sagt, es kostet nichts.
Der Stadtrat schreibt weiter, «Würde der Vorstoss im Sinne des Postulanten überwiesen», ergäben sich Mehrkosten von 300’000 – 600’000.—«. Der Stadtrat ist für die Überweisung des Postulates, ergo sagt er JA zu meinem Postulat, dass er soeben überwiesen hat. Ich erwarte ganz klar vom Stadtrat, dass das Postulat wie namens der Grünen/Jungen Grünen Fraktion gefordert wurde, umsetzt.
Die Kosten hierfür sind äusserst gerechtfertigt. Denn es dient der Unterstützung der Entlastung der pflegenden und betreuenden Angehörigen, die viel Leisten und gerade im Bereich der Betreuung und Entlastung heute viel, sehr viel aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen. Dies hält etliche Leute auch davon ab, überhaupt solche Unterstützungsangebote in Anspruch zu nehmen.
Dabei entlasten sie mit ihrer umfangreichen Eigenleistung die Pflegerestkosten der Stadt und sorgen dafür, dass Menschen länger im ihnen vertrauten Umfeld leben und entlasten so auch die öffentlichen Finanzen, die etwa bei einem vorzeigen Eintritt in eine Pflegeinstitution entstehen.
Gerne zeige ich Ihnen 2 Beispiele aus der aktuellen Praxis aus, ein gutes (so wünsche ich es mir mit meinem Postulat mehr) und ein weniger gutes.
Positives Beispiel: SRK, Entlastungsdienst: Der Spezialtarif für alle aus der Stadt Luzern ist auf Website vom SRK ersichtlich, das Vorgehen ist klar und man keinen Antrag stellen . Dies ist niederschwellig und sehr gut. Auch gewisse andere Angebote, so z.B. beim Verein Haushilfe wurden in letzter Zeit verstärkt durch die Stadt finanziell unterstützt.
Negatives Beispiel: Roter Faden. Der Entlastungsdienst kostet viel für Betroffene, dazu kommt der Transport. Dies ist auf der Website ersichtlich und man bekommt gleich ein schlechtes Gewissen, sehe Kosten. Dass es Gutscheine gibt hierfür, wissen viele nicht. Wenn Sie es wissen, vielleicht auch Spitex involviert ist und Bedarf sieht, muss dies der Anlaufstelle gemeldet werden. Die macht dann eine Abklärung vor Ort. Erst dann werden Gutscheine gesprochen. Das ist bürokratisch, nicht niederschwellig und erreicht nur einen Bruchteil der Leute, die es nötig haben.
Genau um solche intermediäre Entlastungangebote wie Tagesstätten, Ferienbett oder Entlastungsangebote geht es bei meinem Vorstoss. Und diese müssen mehr finanziell unterstützt werden. Generell. Die sie tragen viel dazu bei, dass Menschen länger in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können.
Bei der gross angelegten, repräsentativen Befragung in der Bevölkerung, die im Rahmen von Age Friendly City durchgeführt wurde, gab es neben den guten Noten für die Stadt im Altersbereich den klaren Hinweis, dass mehr finanzielle Unterstützung in den Bereichen der Intermediären Angebote wie Tages- und Nachtstruktur, Ferienbett, Sofortaufnahme nötig ist.
Geschätzter Stadtrat. Ich möchte hier festhalten, das ich erwarte, dass das soeben überwiesene Postulat im Sinne des Vorstosses umgesetzt wird, und dass intermediäre Angebote für Betreuung und Entlastung von der Stadt Luzern zur Hälfte finanziert wird. Auch das Argument, dass die Stadt andere Lösungen hat als die Nachbargemeinden ist kein Problem. Wir sind Age Friendly City, die umliegenden Gemeinden nicht. Auch in anderen Bereichen, z.B. Kita-Gutscheine, hat die Stadt ein anderes System, und das ist auch gut so.