Die geplanten Busspuren und die weiteren verbindlich vereinbarten Massnahmen zur Stärkung des ÖV’s, der Velosicherheit und der Stadtverträglichkeit sind ein wichtiger Schritt für die städtische Klima- und Energiestrategie. Besonders positiv bewerten die GRÜNEN die schnelle Umsetzung per Pilotbetrieb ab Ende Jahr.

Unverständlich ist für die GRÜNEN jedoch der Entscheid des Stadtrates, die Beschwerde gegen den Bypass bereits jetzt zurückzuziehen. Ohne abzuwarten, ob die Bus-Massnahmen dauerhaft bewilligt und wirksam sind, gibt der Stadtrat sein wichtigstes Druckmittel aus der Hand.

Der Stadtrat lässt sich mit Kompensationen abspeisen, statt sich konsequent gegen den überdimensionierten Autobahnausbau zu stemmen. Umso wichtiger ist jetzt die Initiative „Stopp Bypass“, um den politischen Druck aufrecht zu erhalten.

Philipp Roos, Co-Präsident GRÜNE Stadt Luzern

Der Bypass widerspricht den städtischen Klimazielen diametral. Die GRÜNEN werden den Autobahnausbau deshalb weiterhin konsequent bekämpfen. Zusammen mit einer breiten Allianz aus Quartiervereinen, Parteien und Organisationen haben die GRÜNEN die Initiative «Stop Bypass» lanciert. Die Initiative verlangt, dass sich die Stadt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen zusätzliche Strassenkapazitäten wehrt. Die heute kommunizierte ablehnende Haltung des Stadtrates – trotz links-grüner Mehrheit – ist enttäuschend.

Die Begründung des Stadtrates zur Ablehnung der Initiative ist widersprüchlich: Er warnt vor den Auswirkungen der Initiative und spricht ihr gleichzeitig die Wirkung ab. Wir werden uns im Parlament für die Initiative stark machen und zählen auf die Unterstützung von SP und GLP, welche diese mitlanciert haben.

Adrian Häfliger, Co-Fraktionschef der GRÜNEN/Junge Grüne Stadt Luzern

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