Die GRÜNEN Stadt Luzern nehmen das klare Ja der Stimmbevölkerung zur Teilrevision BZO zufrieden zur Kenntnis. Gleichzeitig bedauern sie das Ja zur Teilvorlage Würzenbachmatte. Damit ist die Umsetzung des Volksentscheids von 2012, der einen Anteil von 16 Prozent gemeinnützigen Wohnungen bis 2037 verlangt, erschwert.
Seit 2012 haben wir den Volksauftrag, bis 2037 den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum auf 16% zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen ist es essenziell, dass dieser Grundsatz bei Umzonungen mit Mehrwert bindend Anwendung findet. Dass nun im Fall der Umzonung Würzenbachmatte davon abgewichen wird, ist für die GRÜNEN ein falsches Präjudiz. Die hier vorgesehene Sonderlösung von preisgünstigen statt gemeinnützigen Wohnungen entkoppelt die Wohnungspreise nicht vom Markt. Diese sind somit weiterhin der Preissteigerung unterworfen. Die Zielgrösse von 10 Prozent unter Quartierüblichkeit ist zudem für die Stadt kaum kontrollierbar
Die GRÜNEN begrüssen zwar, dass im Würzenbach-Quartier nun alters- und behindertengerechte Wohnungen erstellt werden; sie bedauern jedoch den Abstimmungsentscheid, weil er die Umsetzung des Volksauftrags für die Erhöhung des Anteils an gemeinnützigem Wohnraum erschwert. « In Bezug auf die künftige Wohnraumentwicklung ist dies ein schlechtes Signal », resümiert Parteipräsident Martin Abele. Die GRÜNEN werden sich weiter dafür stark machen, dass der Volksauftrag umgesetzt wird und erwarten von der Stadtregierung, dass sie die notwendigen Schritte in ihrer Kompetenz einleitet.