Dringliche Interpellation: Finanzszenarien Stadt Luzern

Trotz wiederholt erfreulichen finanziellen Jahresabschlüssen in der Stadt Luzern, ist die Prognose für die kommenden Jahre alles andere als verlässlich. Überraschend positive Prognosen für die Entwicklung der Steuererträge bei juristischen Personen und die Unklarheit deren Gründe, Anpassungen beim innerkantonalen Finanzausgleich, eine kantonale Steuergesetzrevision und hoher Investitionsbedarf; all das erschwert es den Parlamentarier:innen, gut abgestützte und weitsichtige Finanzentscheidungen für die Zukunft zu treffen.

In diesem Zusammenhang wurde die dringliche Motion 347 eingereicht, welche am 29. Februar 2024 dringlich erklärt wurde und am 21. März 2024 in einer sehr abgeschwächten Form als Postulat überwiesen wurde. Dabei wurde vom Stadtrat darauf verwiesen, dass die entsprechende parlamentarische Kommission (Geschäftsprüfungskommission, GPK) umfassend über die Finanzszenarien einbezogen werde und der Stadtrat zudem bei der Präsentation von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 die Öffentlichkeit über die finanzpolitischen Rahmenbedingungen informieren werde.

Da die Kommission unter dem Kommissionsgeheimnis und nicht öffentlich diskutiert, kann dadurch naturgemäss keine öffentliche Diskussion entstehen. Unter anderem aus terminlichen und prozessualen Gründen lehnte der Stadtrat zudem einen eigenen Planungsbericht zur Erfüllung der Motion ab. Die terminlichen Argumente stiessen bei den Motionären auf gewisses Verständnis. Darum wurde zur Erreichung der Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion stattdessen am 21. März 2024 diese dringliche Interpellation als vereinfachten Weg angekündigt. Ziel bleibt eine transparente und fundierte Auslegeordnung über die mittelfristige Finanzplanung vor dem Sommer 2024, ohne dass dabei die Frage des Steuerfusses für 2025 bereits im Kern der Diskussion stehen sollte.

Die dringliche Einreichung erfolgt unter der Prämisse, dass es sich dabei um eine Thematik handelt, zu welcher die Öffentlichkeit umgehend eine Stellungnahme des Stadtrats und des Grossen Stadtrats erwartet und es bei der mittelfristigen finanzpolitischen Prognose im Angesicht von grossen finanzpolitischen Schwankungen Unsicherheiten und gar Überraschungen um eine Frage von aussergewöhnlich hohem politischem Gewicht geht. Dabei sollen die Entwicklungsprognosen für die Steuererträge juristischer und natürlicher Personen zur Debatte stehen, sowie verschiedene Szenarien sowohl bei der Ertrags- wie auch der Aufwandseite beleuchtet werden. Diese Debatte möchten die Unterzeichnenden mit untenstehenden Fragen ermöglichen. Wir bitten den Stadtrat dazu um die entsprechenden Antworten:

Konjunktur- und Wirtschaftslage

Welche Szenarien für die mittelfristige Planung sieht der Stadtrat aufgrund Konjunktur und regionaler Wirtschafts- und Arbeitsmarklage?

Stabilität Steuererträge und Klumpenrisiko

2. Wie schätzt der Stadtrat die Stabilität der Steuererträge ein, dies unter der Vermutung, dass ein oder wenige juristische Personen massgeblich zu den höheren Steuererträgen der vergangenen Jahre beigetragen haben?

3. Wie schätzt der Stadtrat die «Klumpenrisiken» ein, wenn einzelne Unternehmen, vermutlich einen so grossen Anteil an den Steuererträgen beitragen? Wie kann mit diesen Risiken umgegangen werden?

4. Unter welchen Risikofaktoren könnten Ausfälle bei den prognostizierten Steuererträgen zum Tragen kommen?

5. Hat der Stadtrat ein Szenario diskutiert, was dies für den Finanzhaushalt der Stadt Luzern und den Steuerfuss bedeuten könnte, falls dies eintreten würde?

Kantonale Steuergesetzrevision

6. Welche Szenarien sieht der Stadtrat bei den Auswirkungen der neuen kantonalen Steuergesetzrevision?

Finanzausgleich

7. Welche Szenarien sieht der Stadtrat aufgrund des neuen Finanzausgleichs im Zusammenhang von Zentrumslasten und Zentrumsnutzen?

Investitionen und Mehrausgaben

8. Welche Szenarien sieht der Stadtrat bei der Investitionsplanung und damit verbundene Abschreibungen und Finanzierungskosten in den nächsten rund 10 Jahren?

9. Welche Herausforderungen und mittelfristig erhöhter Finanzbedarf insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich sieht der Stadtrat in den nächsten fünf bis zehn Jahren aufgrund von übergeordneten Rahmenbedingungen und aufgrund von eigenen Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft?