Dringliches Postulat zum Krieg in der Ukraine
Selina Frey und Heidi Rast haben im Namen der Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen ein dringliches Postulat eingereicht. Die Stadt Luzern wird aufgefordert, ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
SchmuDo: Urknall in Luzern – Bombenanschlag in Kiew. Russland hat vor sechs Tagen die Ukraine angegriffen. Schätzungsweise ist rund eine halbe Million der rund 40 Millionen Ukrainer*innen auf der Flucht. Aktuell ist in der Ukraine ist kein Ende des Krieges in Sicht. Je länger der Krieg andauern wird, desto dramatischer werden die Folgen für die Zivilbevölkerung sein und desto grösser wird die humanitäre Notlage werden.
Bundespräsident Ignazio Cassis informierte gestern an der ausserordentlichen Medienkonferenz «Der Angriff Russland gegen ein unabhängiges europäisches Land, die Ukraine, ist ein Angriff auf die Souveränität, ein Angriff auf die Freiheit, ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf die Zivilbevölkerung und auf die Institutionen eines freien Landes. Das ist völkerrechtlich nicht hinzunehmen. Das ist politisch nicht hinzunehmen. Das ist moralisch nicht hinzunehmen.»
Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) startete gestern in die Frühlingssession mit einem Wunsch; «dass wir gemeinsam einen Weg finden, um Herz zu zeigen mit der Ukraine und Härte gegenüber Russland.»
Angesichts des Krieges in der Ukraine setzten viele Städte ein Zeichen für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie und zeigen sich somit solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung.
Es ist den Unterzeichnenden bewusst, dass es dem Stadtrat aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich ist, Menschen auf der Flucht direkt aufzunehmen. Wir bitten den Stadtrat deshalb:
– die ukrainische Bevölkerung in Form von sichtbarer oder lautstarker Solidarität zu unterstützen (z. B. Demonstrationen/Kundgebungen gegen den Krieg zu bewilligen, Gebäude in den Farben der
ukrainischen Flagge zu beleuchten etc..);
– die ukrainische Bevölkerung mit finanzieller Soforthilfe zu unterstützen;
– sich im Rahmen seiner Möglichkeiten so schnell und so nachdrücklich wie möglich beim Bund
(EJPD/SEM) dafür einzusetzen, dass die Schweiz vulnerablen Personen aus der Ukraine ihre
Unterstützung anbietet, sich humanitär engagiert, weitere Länder zur Solidarität auffordert und selbst so viele Geflüchtete wie nur möglich aufnimmt;
– im selben Zuge dem Bund und dem Kanton zu signalisieren, dass die Stadt Luzern bereit ist, so viele Geflüchtete aufzunehmen, wie menschenwürdig unterzubringen sind;
– hier wohnhaften Menschen, die selbst und/oder deren Angehörige vom Krieg betroffen sind, in der Bewältigung der Situation zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz entsprechende Massnahmen ergreift;
– sich dafür auszusprechen, dass die Einreise der Angehörigen von Ukrainer*innen, die sich in der Schweiz aufhalten, erleichtert wird;
– psychologische Unterstützungsangebote für Ukrainer*innen, welche bereits heute in der Schweiz leben oder sich aufgrund des Krieges hier niederlassen zu fördern.
