Einreichung Initiative „Aktive Bodenpolitik – zur Förderung von zahlbarem Wohnraum“
Die GRÜNEN Stadt Luzern reichten heute Mittag ihre Wohnrauminitiative ein. Diese fordert eine aktive Bodenpolitik: Die Stadt soll aktiv bestehende Gebäude und unbebaute Grundstücke erwerben und dafür sorgen, dass damit langfristig mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Heute überreichten die GRÜNEN der Stadtkanzlei über 850 Unterschriften zu ihrer Initiative „Aktive Bodenpolitik – zur Förderung von zahlbarem Wohnraum“. Elias Steiner, Präsident GRÜNE Stadt Luzern und Grossstadtrat, merkt dazu an: «Die Initiative stiess bei der Bevölkerung auf sehr grosses Interesse. Es ist offensichtlich, dass der Mangel an zahlbarem Wohnraum die Leute beschäftigt.» So liessen sich die Unterschriften rasch sammeln.
Marco Müller, Grossstadtrat und Mitinitiant, erläutert die Ausgangslage des Wohnungsmarktes treffend «Die Wohnungsnot in Luzern ist gross. In den letzten Jahren hat die Stadt kaum neue Grundstücke und Liegenschaften erworben. Dadurch kommt die Förderung von zahlbarem Wohnraum in Luzern kaum vom Fleck. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern!».
Als logische Folge der erfolgreichen Bodeninitiative der GRÜNEN und Jungen Grünen von vor 10 Jahren kommt nun die Wohnrauminitiative. «Mit dem aktiven Erwerben von Land und Liegenschaften können diese der Spekulation entzogen und zur Förderung von zahlbarem Wohnraum eingesetzt werden» erklärt Elias Steiner, Präsident GRÜNE Stadt Luzern und Grossstadtrat. Und ergänzt nebenbei, dass man schon in der Bodeninitiative gefordert hätte, dass sich der Stadtrat aktiv um neuen Boden bemühen soll. Bisher verzeichnet die Bilanz des Stadtrats in diesem Anliegen keinen grossen Erfolg.
Die GRÜNE Wohnrauminitiative beinhaltet fünf Forderungen für eine aktive Bodenpolitik:
- Die Stadt Luzern betreibt eine aktive Bodenpolitik und schafft genügend zahlbaren Wohnraum.
- Die Stadt Luzern sorgt dafür, dass Liegenschaften und Grundstücke der Spekulation entzogen werden.
- Die Stadt Luzern leitet Massnahmen ein, dass auf Grundstücken im Eigentum der Stadt Luzern jährlich mindestens 50 zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden können.
- Die Stadt stellt Grundstücke und Liegenschaften in ihrem Eigentum für den Erhalt oder die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung, indem sie selbst Wohnungen vermietet oder diese im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger weitergibt.
- Die aktive Bodenpolitik ist mindestens so lange fortzuführen, bis sich die Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum der der Stadt Luzern gegenüber anfangs 2024 verdoppelt haben (Bemessungsgrundlage: Brutto-Wohnfläche).
Die GRÜNEN sind nun gespannt auf die weitere Debatte zur Initiative im Grossen Stadtrat und in der Volksabstimmung.