GRÜNE fassen die JA-Parole zum Budget 2024 und zur Gemeindeordnung
Die GRÜNEN Mitglieder haben am 11. Dezember an ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung die Ja-Parole zum Budget 2024 der Stadt Luzern beschlossen. Auch die Teilrevision der Gemeindeordnung wurde einstimmig befürwortet.
Am Montagabend, 11. Dezember fand die ausserordentliche Mitgliederversammlung der GRÜNEN Stadt Luzern statt, um die Parolen für die beiden Abstimmungsvorlagen vom 21. Januar zu beschliessen. Die Mitglieder versammelten sich online via Zoom.
Das Budget 2024 der Stadt Luzern wurde ausführlich besprochen, nachdem Präsident und Grossstadtrat Elias Steiner vom Geschehen im Parlament berichtete. «Leider sind die bürgerlichen Parteien nicht auf unseren guten Kompromissvorschlag von 1/20 Einheiten Steuersenkung eingegangen, sondern beharren weiterhin auf einer radikalen Senkung um 1/10 Einheiten.» Für uns ist wichtig, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht nur den Wohlhabenden zugutekommen, sondern dass das Geld auch verwendet wird, um wichtige Themen anzupacken, welche vom Volk gewünscht wurden. So zum Beispiel die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie und den Ausbau des Velonetzes. Zudem sollen weniger privilegierte Haushalte mit einer erneuten Energiekostenzulage gezielt entlastet werden.
Die Teilrevision der Gemeindeordnung wurde einstimmig angenommen. «Für uns GRÜNE ist zentral, dass der Stadtrat vorwärtsmachen kann beim gemeinnützigen Wohnungsbau». Die Aufhebung der Kauflimite bei Grundstücken ermögliche dies – zugunsten der Stadtluzerner Bevölkerung und dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenwirkend.