GRÜNE fassen die JA-Parole zum Grundeinkommen, NEIN zur Määs-Initiative
Die GRÜNEN Mitglieder haben am 26. September an der MV die JA-Parole zur Initiative für einen wissenschaftlichen Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Auch die Sonderkredite für die beiden Schulhäuser Moosmatt und Rönnimoos werden befürwortet. Nach einiger Diskussion äussert sich eine klare Mehrheit der Mitglieder gegen die Määs-Initiative.
Am 26. September Abend fand die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Stadt Luzern statt. Gestartet wurde mit einer Führung durchs Energiehaus Luzern, dem ersten unabhängigen Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in der Zentralschweiz. Danach standen vier Parolenfassungen auf dem Programm.
Die beiden Sonderkredite für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulhäuser Moosmatt und Rönnimoos wurden einstimmig und praktisch diskussionslos befürwortet. Lukas Bäurle, Grossstadtrat und Mitglied der Baukommission, stellte die Bauprojekte im Detail vor und erklärte sogleich, weshalb es diese Erweiterungen braucht. «Wir GRÜNE finden es wichtig, in die Bildung zu investieren und dem Wachstum gerecht zu werden. Besonders unterstützenswert sehe ich zudem, dass die Neubauten klimafreundlich gestaltet sind und auch die Strukturen für Tagesschulen und Betreuung ausgebaut werden.»
Weiter fassten die GRÜNEN mit grosser Mehrheit die JA-Parole zur Durchführung eines wissenschaftlichen Pilotversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen. «Wir GRÜNE sind überzeugt von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens» stellt Präsident Elias Steiner klar. Die Initiative sei ein wichtiger Weg, um am Thema dranzubleiben und dieses besser zu erforschen. «Ich sehe zudem eine grosse Chance in der Kooperation mit der Stadt Bern, welche auf parlamentarischem Weg ebenfalls einem solchen Pilotversuch zustimmte».
Die Määs-Initiative führte zu etwas mehr Diskussion. Zuletzt sprach sich jedoch eine klare Mehrheit der Mitglieder gegen die Initiative aus und folgte somit der Empfehlung des Vorstands statt jener der Fraktion. In der Standortfrage sind sich die Mitglieder einig, dass das Inseli nicht massgebend für eine erfolgreiche Määs sei. Im Gegenteil: Man müsse flexibel bleiben, so wie das während der Pandemie bereits der Fall war und wie es auch während der Bauphase des Durchgangsbahnhofs sein werde.
