GRÜNE und Junge Grüne sind mit Budget 2024 nicht einverstanden
Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen nehmen das vorgeschlagene Budget 2024 der Stadt Luzern irritiert zur Kenntnis. Die positive Entwicklung der finanziellen Ressourcen ist grundsätzlich erfreulich, die Schlussfolgerung des Stadtrates, die Steuern zu senken, jedoch unverständlich.
Der Stadtrat beschreibt im Budget bei verschiedenen Schlüsselthemen mangelnde Ressourcen, ohne zusätzliche Mittel zu beantragen. Beispielsweise fehlen Ressourcen in der Umsetzung der Klima- und Energiestrategie (Seite 3 & 93), bei der Digitalisierung (Seite 3 & 147), beim Stadtklima (Seite 93) und bei Bauprojekten (Seite 18). Trotz diesem selbst beschriebenen Handlungsbedarf, setzt der Stadtrat lieber auf eine Steuersenkung für Reiche.
Die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen befürchten, dass es sich bei den zusätzlichen Steuergeldern nicht um ein finanzielles Polster, sondern um ein Klumpenrisiko handelt, auf dem die Stadt Luzern sitzt. Aus ihrer Sicht sollen diese zusätzlichen Einnahmen nachhaltig zum Wohle der Bevölkerung investiert werden. Der Wegzug einer zahlungsstarken Steuerzahlerin darf keine finanzielle Notlage in der Stadt Luzern auslösen. Mit einer Steuersenkung würde man sich ohne Not, in diese Abhängigkeit begeben.
Zurzeit berät die Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen, wie sie mit dem Budget 2024 im Stadtparlament umgehen soll. Das konkrete Vorgehen der GRÜNEN und Jungen Grünen wird später kommuniziert.