News aus dem Grossen Stadtrat
Vofrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts
Im April 2021 hatten Yannick Gauch (SP), Martin Abele (G) und Jona Studhalter (JG) in einem Postulat gefordert, dass die Abstimmungs- und Wahlcouverts vorfrankiert werden. Heute wurde der Teilrevision des entsprechenden Reglements durch das Stadtparlament zugestimmt.
Die G/JG-Fraktion freut sich, ab 2023 gratis abstimmen zu können und wir hoffen, dadurch die Stimmbeteiligung erhöhen zu können. In der Stadt Luzern sind rund 53`000 Personen stimmberechtigt. Die Stimmbeteiligung lag im Abstimmungsjahr 2021 im Durchschnitt bei 57 %. Aktuell nutzen 99.5 % die briefliche Stimmabgabe. Aus staatspolitischen Überlegungen ist es angezeigt, Massnahmen zur Steigerung der Stimmbeteiligung zu prüfen.
Keine Verkäufe von Liegenschaften der ewl
Da im Rahmen der Klima- und Energiestrategie bekannt wurde, dass die ewl das Grundstück „Steghof“ verkaufen will, haben wir das Postulat „Landreserven und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten und erweitern: In Stadt und Agglomeration keine Verkäufe von Liegenschaften der ewl“ eingereicht.
Der Stadtrat wird dadurch aufgefordert, sich bei der ewl dafür einzusetzen, dass deren Liegenschaften in der Stadt Luzern und Agglomeration nur an die Stadt und nicht an Dritte verkauft werden können. Das hilft der ewl, die Dekarbonisierung zu finanzieren und entspricht der Bodeninitiative. Das Postulat wurde heute durch den Grossen Stadtrat überwiesen.
Velo- und fussgängerfreundliche Baustellengestaltung
Wo gehts hier weiter? Baustellen auf den Strassen gehören in der Stadt Luzern zur Tagesordnung. Dadurch werden Sperrungen und Umleitungen für alle Verkehrsteilnehmenden notwendig. Die Situation für Velofahrende und Fussgänger*innen bei Baustellen oder eventbedingten Sperrungen in der Stadt Luzern ist leider immer wieder unbefriedigend.
Mit dem heute überwiesenen Postulat fordern wir, dass Umleitungen in Zukunft auch für Velo- und Fussverkehr durchgehend signalisiert werden, Baustellen-Signalisationen sinnvoll platziert werden, Trottoirs und Velowege wenn immer möglich von Signalisationen freigehalten werden und dass die Signalisationen während den Baustellen regelmässig kontrolliert werden.
Soziale Aspekte beim Planen und Bauen
Im Postulat „Soziale Aspekte beim Planen und Bauen konsequent mitberücksichtigen“ fordern Marco Müller, Maria Pilotto (SP) und Daniel Lütolf (GLP), dass in künftigen Bauprojekten der Stadt Luzern die sozialen Aspekte sowie die Kommunikation und Partizipationsmöglichkeiten ausgewiesen werden müssen. Das Postulat wurde heute durchs Parlament überwiesen.
Luzern wächst und verdichtet sich. Damit die Lebensqualität und die soziale Durchmischung erhalten bleiben, muss die Entwicklung frühzeitig erkannt werden und sozialverträglich erfolgen. Dazu müssen soziale Aspekte in Planungs- und Bauprozesse einbezogen werden. Auch den Themen Freiraum, Aufenthaltsqualität oder konsumfreie Orte kommen dabei eine wichtige Rolle zu.