News aus dem Grossen Stadtrat
Selina Frey übernimmt ab Juni zusammen mit Jona Studhalter die Co-Fraktionsleitung. Im Grossen Stadtrat wurden am 4. Mai über musikalische Bildung, Falllast bei der KESB und energetische Sanierungen von Stadtgebäuden bis 2030 debattiert.
Christov Rolla: Musikalische Bildung soll gestärkt werden
Der Grosse Stadtrat hat heute die Motion «Musikalische Bildung in der Musikstadt Luzern deutlich stärken» überwiesen, welche Christian Hochstrasser und Christov Rolla im Namen unserer Fraktion eingereicht haben.
Darin wird der Stadtrat aufgefordert, einen Planungsbericht vorzulegen und somit eine Strategie aufzuzeigen, wie der Musikschulunterricht gestärkt und zugleich niederschwelliger zugänglich gemacht werden kann, damit möglichst viele Kinder an den Vorteilen musikalischer Bildung und am Vergnügen des Musizierens teilhaben können. Wir freuen uns sehr über die Entgegennahme durch den Stadtrat und die ratsübergreifende Zustimmung.
Selina Frey: Reduktion Falllast im Erwachsenenschutz, Kindes- und Jugendschutz und in der Existenzsicherung
Es wurde erkannt, dass die Komplexität und die Heterogenität der sozialen Problemlagen zugenommen haben. Dadurch sind die Sozialarbeitenden in der Existenzsicherung (ES/Sozialhilfe) mit immer grösseren Herausforderungen konfrontiert, die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren war zu hoch und folglich kann nicht mehr dieselbe Anzahl Fälle bewältigt werden. Mit der „Fallsenkung plus“ wird die Falllast pro Sozialarbeitende gesenkt, die Fachstellen ausgebaut und eine neue „Fachstelle Subsidiarität“ geschaffen. Sozialhilfebeziehende Personen können durch diese Massnahme enger begleitet werden, wodurch eine raschere Ablösung von der Sozialhilfe möglich ist.
Im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) führt die Stadt Luzern rund 1700 Mandate. Die KOKES (Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz) hat im Sommer 2021 neue Empfehlungen herausgegeben, welche die Stadt Luzern bisher nicht erfüllt. Auch hier ist die Falllast bis anhin zu hoch, was sich auf die Klient*innen genau so negativ auswirkt wie auf die Sozialarbeitenden. Durch die Fallsenkung kann die Selbstbestimmung der Klient*innen wieder konsequenter eingehalten werden und die Beratungsqualität kann gesteigert werden.
Für die beiden Bericht und Anträge wurden heute je zwei Nachtragskredite fürs Jahr 2023 (ES: 248’000 und KES 366’600 Franken) und zwei Sonderkredite (ES: 13’083’200 und KES 13’829’000 Franken) durchs Parlament gesprochen.
Jona Studhalter: Energetische Sanierung von Stadtgebäuden bis 2030
Zu lange hat die Stadt Luzern neue Öl- oder Gasheizungen in eigene Liegenschaften eingebaut. Jetzt gehts endlich vorwärts: Bis Ende 2030 sollen knapp 90% der Liegenschaften, welche die Stadt Luzern vermietet, energetisch saniert und mit erneuerbaren Energien geheizt werden. Die restlichen Liegenschaften sollen bis 2035 saniert werden. Mit diesem Vorgehen schützen wir unser Klima, geben Aufträge an lokale Unternehmen und verhindern, dass weiterhin Geld für Erdöl und Erdgas nach Russland oder Libyen abfliesst.