News aus dem Grossen Stadtrat vom 16. Dezember 2021
Beitritt zum Verband Luzerner Gemeinden (VLG)
Wir springen über unseren Schatten! Nachdem der städtische Austritt aus dem VLG von 2015 nicht den gewünschten Impuls zu Veränderungen gebracht hat und die Zusammenarbeit mit dem Kanton immer wieder erschwert und unbefriedigend ist, haben wir GRÜNEN uns für einen neuen Versuch eingesetzt:
Nach intensiven Gesprächen können wir uns versuchsweise einen Wiedereintritt vorstellen, wollen die städtischen Anliegen wieder direkt einbringen und geben damit dem VLG die Chance für die notwendigen Veränderungen und Reformen. Wir erwarten Anpassungen in den Bereichen Transparenz, Interessenkonflikte und der Gewichtung urbaner Themen. Dank dem Antrag der Grünen wird der Grosse Stadtrat 2025 beurteilen können, ob diese Erwartungen erfüllt wurden und ob wir dannzumal weiterhin mit gutem Gewissen Mitglied im VLG bleiben und mitarbeiten wollen.
Initiative «Luzerner Velonetz jetzt!»
Am 27. Oktober wurde die Initiative «Luzerner Velonetz jetzt!» eingereicht. Der Stadtrat erachtet das Anliegen der Initiative grundsätzlich als wichtig, erachtet die Umsetzbarkeit jedoch als sehr schwierig und lehnt die Initiative ab. Heute stimmte das Parlament über den vom Stadtrat ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur Initiative ab.
Wir Grünen freuen uns über den großartigen Gegenvorschlag des Stadtrates, welcher in Zukunft ein «Velohauptroutennetz bis 2033» plant. Dadurch wird bis 2033 innerhalb der Stadt Luzern ein Velonetz von 27.2 km (Velostrassen, Radwege und Radstreifen) aufgebaut.
Motion « Ein Schritt zur Schule der Vielfalt»
Die Motion von Marco Müller, Irina Studhalter sowie Cyrill Studer Korevaar (SP) und Maria Pilotto (SP) «Ein Schritt zur Schule der Vielfalt» wurde heute vom Grossen Stadtrat überwiesen. In der Motion wird auf die Stigmatisierung und Diskriminierung der LGBTQ-Menschen aufmerksam gemacht. Das schulische Umfeld kann dabei ein Ort der Diskriminierung sein, jedoch könnte es auch als Ort der Aufklärung genutzt werden.
Die Motion fordert, dass die LGBTQ-Jugendlichen in der Schule gestärkt werden sollen, um selbstbewusst zu sich stehen zu können. Zudem sollte im schulischen Umfeld die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als gesellschaftliche Realität vermittelt werden und den Respekt gegenüber den Unterschiedlichkeiten fördern. Die Motion fordert vom Stadtrat, dass dazu bestehende Lehrmaterialien angepasst werden und ein dauerhafter Massnahmenplan ins Auge gefasst werden soll.