News aus dem Grossstadtrat
An der Sitzung des Grossen Stadtrates wurden heute, 17. März GRÜNE Kernthemen besprochen.
Kernthema Mobilität
Das Postulat «Freie Fahrt für Freigleisvelos – «Neubadkreuzung» umgestalten» wurde von Jona Studhalter und Martin Abele, sowie Stefan Sägesser (GLP) und Nico van der Heiden (SP) eingereicht. Im Postulat wird verlangt, dass der neu geplante «Rad/Gehweg Neustadt-/Zentralstrasse» optimal mit dem bereits bestehenden «Freigleis» verbunden wird.
Es wird angeregt, dass die Prioritätsordnung für Fahrradfahrende und Fussgänger*innen höher gewichtet wird und die «Neubadkreuzung» in Zukunft besser und sicherer von Fahrradfahrenden befahren werden kann. Das Postulat wurde heute überwiesen und vom Stadtrat entgegengenommen.
Kernthema Solidarität
In einem dringlich eigereichten Postulat «Krieg in der Ukraine: Die Stadt Luzern setzt ein Zeichen der Solidarität» forderten Selina Frey und Heidi Rast im Namen der G/JG-Fraktion den Stadtrat dazu auf, sich in verschiedenen Bereichen solidarisch gegenüber den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu zeigen.
Konkret gefordert wurden die Bewilligung von Kundgebungen als Zeichen der Solidarität, finanzielle Soforthilfe, dass sich der Stadtrat dafür ausspricht geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und das psychologische Unterstützungsangebote für Betroffene geschaffen werden. Das Postulat wurde vom Stadtrat entgegengenommen.
Kernthema Energie
In der dringlich eingereichten Interpellation «Finanziert ewl russisches Gas?» hat Jona Studhalter beim Stadtrat angefragt, wie viel russisches Gas die ewl 2021 gekauft hatte, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde und ob der Stadtrat entsprechende Sanktionen oder Handelsverbote vorsehen könnte.
Der Stadtrat kann in Rücksprache mit der ewl aktuell nicht sagen, wie viel russisches Gas die Stadtluzerner Bevölkerung jedes Jahr bezieht. Gemäss Aussagen der ewl gibt es keine raschen Handlungsmöglichkeiten – die Dekarbonisierung wird jedoch die Lösung der Abhängigkeit von Russland bringen.
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