News aus dem Grossstadtrat
Am 7. April tagte der Grossstadtrat – hier die Themen aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen im Überblick.
Regenrückhaltebecken Steghof
Eine gute funktionierende Siedlungsentwässerung ist eine wichtige kommunale Aufgabe, kaum sichtbar, technisch komplex, aber zwingend, um Schäden an Gebäuden und Gewässerverschmutzungen zu vermeiden. Die Fraktion der GRÜNEN/Jungen Grünen hat heute im Grossen Stadtrat über den geplanten «Neubau der zwei Regenrückhaltebecken im Bereich Steghof» diskutiert.
Beim Regenrückhaltebecken «Moosmatt» konnten wir erreichen, dass der Spielplatz während und nach der Bauzeit gleichwertig sichergestellt wird und durch eine Koordination mit dem Neubau des Schulhauses die Bauzeit so kurz wie möglich gehalten wird.
Zusammen mit der SP und der GLP konnten wir zudem erreichen, dass die Stadt das geplante zweite Beckens «Eschenstrasse» statt am Ende des Freigleises, in den kommenden Bau des Kleinmattareals integriert wird. Damit wird eine zusätzliche zweijährigen Baustelle vermieden, es gibt weniger Versiegelung und grosse schattenspendende Bäume bleiben im Freigleispärkli auch in Zukunft möglich.
Transparente Politikfinanzierung
Die Motion «Transparente Politikfinanzierung in der Stadt Luzern» wurde im April 2021 durch Claudio Soldati und Lena Hafen im Namen der SP-Fraktion eingereicht. Die Motion fordert, dass es in Zukunft eine gesetzliche Grundlage für die Offenlegung aller finanziellen Beiträge an politische Parteien, Kampagnengruppen, persönliche Wahlkomitees und sonstigen Beiträgen ab 1’000 CHF bei kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen geben soll.
Durch unsere Unterstützung heute im Grossen Stadtrat wurde die Motion überwiesen und der Stadtrat wird nun in der Folge darauf einen Bericht und Antrag ausarbeiten. Wir freuen uns, dass wir damit diesem wichtigen Thema einen Schritt näher gekommen sind.
Unterirdische Unterbringungen
2017 hat der Grosse Stadtrat das Postulat „Keine unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden“ überwiesen. Heute wurde das dringliche Postulat „Keine unterirdischen Unterbringungen gilt nach wie vor“ ohne Diskussion überwiesen. Damit setzt das Stadtparlament ein klares Zeichen, dass wir diese Art von Unterkunft auf dem Gebiet der Stadt Luzern nicht wollen.