Airbnb & Co (von Martin Abele)

Im März 2023 wird die SP-Initiative „Wohnraum schützen – Airbnb regulieren“ zur Abstimmung kommen. Diese verlangt, dass Wohnungen nur noch höchstens 90 Tage pro Jahr für kurzzeitige Nutzungen vermietet werden dürfen. Die Initiative spricht ein wichtiges Problem an, denn es muss verhindert werden, dass immer mehr Wohnraum durch touristische Angebote verdrängt wird. Sie schiesst aber über das Ziel hinaus, denn sie kommt quasi einem Verbot von touristischen Wohnungsvermietungen gleich.

Wir GRÜNEN haben deshalb eine Motion eingereicht, die den Stadtrat auffordert, der Initiative einen Gegenvorschlag mit klaren Grenzwerten gegenüberzustellen. Heute wurde im Grossen Stadtrat mit grosser Mehrheit unserem Gegenvorschlag zugestimmt, der die Vermietung von Zweitwohnungen in der Innenstadt auf 1.5% und in den anderen Quartieren auf 1% begrenzt.

Wir GRÜNEN wollen den Wohnraum schützen, aber einen massvollen Tourismus zulassen.

Martin Abele, Grossstadtrat

Damit haben wir GRÜNE eine Lösung erreicht, die den Wohnraum schützt und gleichzeitig einen massvollen Tourismus weiterhin ermöglicht. Wir ermöglichen so, dass z.B. Familien und preissensible Gäste weiterhin in Luzern Ferien machen können, dass aber auch die Verdrängung von Wohnraum gestoppt wird. Eine echt soziale Lösung!

Initiative 1% gegen globale Armut (von Selina Frey)

Seit Jahren spricht die Stadt Luzern jährlich einen Solidaritätsbeitrag von 110’000 CHF für humanitäre Hilfe. Die Initiative 1% gegen globale Armut fordert, dass der Betrag erhöht wird auf 0.5 – 1% der Steuererträge und dass mit dem Geld nicht nur humanitäre Hilfe geleistet wird, sondern auch in internationale Entwicklungszusammenarbeit investiert werden soll. Die G/JG-Fraktion hat als einzige die Initiative unterstützt.

Da der Gegenvorschlag des Stadtrates für uns inakzeptabel war, haben wir in der Sozialkommission einen gemeinsamen Mittelweg festgelegt. Die Initiative wurde heute im Rat zurückgezogen und eine Mehrheit hat dem Vorschlag der Sozialkommission zugestimmt: Beiträge werden gekoppelt an den Fehlbetrag zwischen den Ausgaben des Bundes und dem UNO-Ziel, maximal aber 1,5 Millionen pro Jahr. (Wer noch Fragen hat, kriegt diese gerne am GRÜNTee ausführlich beantwortet.) Wir freuen uns darüber, dass wir in Zukunft mehr finanzielle Mittel gegen die globale Armut zur Verfügung haben!

Kaufkraft der Bevölkerung stärken (von Christa Wenger)

Zusammen mit der SP haben wir die dringliche Motion „Kaufkraft der Bevölkerung stärken“ eingereicht. Die Motion verlangt eine einmalige Auszahlung an alle Einwohnenden der Stadt Luzern, angepasst an die aktuell schwierige Situation mit hohen Energiekosten und noch ungenügender Entlastung bei den Krankenkassenprämien.