Am 1. Dezember hat der Grosse Stadtrat dem Budget 2023 zugestimmt. Die Debatte drehte sich vor allem um die Steuersenkung von 1.75 auf 1.7 Einheiten. Diese Steuersenkung kostet die Stadt Luzern jährlich gut 8 Mio. Franken – Geld, das für Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise oder für bessere Betreuungsleistungen fehlen wird. Die GRÜNE Fraktion und auch der Vorstand sind klar gegen diese Steuersenkung.

Da die bürgerlichen Parteien aber alles darangesetzt hätten, eine Steuersenkung mittels Referendum durchzuboxen, drohte ein langer budgetloser Zustand. Während dem die Stadt keine Investitionen tätigen, kein Personal einstellen und keine Unterstützungsgelder z.B. für Kulturbetriebe hätte auszahlen dürfen. Investitionen sind aber dringend nötig, zum Beispiel für Massnahmen im Rahmen der Klima- und Energiestrategie. Um den budgetlosen Zustand möglichst kurz zu halten, hat die GRÜNE Fraktion (ohne Junge Grüne) dem Budget 2023 mit Steuersenkung zugestimmt. Wir beissen in den sauren Apfel und wählen das aus unserer Sicht kleinere Übel.

Eine Steuersenkung löst automatisch eine Volksabstimmung aus. Die Abstimmung wird am 5. Februar 2023 stattfinden. Bis dahin reicht die Zeit nicht, um an einer Mitgliederversammlung eine ordentliche Parole zu fassen, da die nächste Versammlung erst am 31. Januar stattfindet. Der Vorstand und die Fraktion (ohne Junge Grüne) haben deshalb entschieden, das Budget 2023 zur Annahme zu empfehlen. Wir hoffen auf das Verständnis unserer Mitglieder und freuen uns auf die inhaltliche Diskussion der Vorlage am 31. Januar.