Gestern Abend fand im Südpol die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Stadt Luzern statt. Nach einer Führung durch den Südpol wurde über das städtische Budget 2023 und über die Airbnb-Vorlagen diskutiert.

Die GRÜNEN sind klar gegen eine Steuersenkung. Dennoch sagen sie JA zum Budget 2023, über welches am 5. Februar abgestimmt wird. Einerseits wollen sie damit einen längeren budgetlosen Zustand verhindern. Andererseits weist das Budget neben der Steuersenkung viele Neuerungen auf, welche die GRÜNEN begrüssen.

Es wurden z.B. höhere Beträge für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie eingestellt, der Personalaufwand der Teuerung angepasst oder Mittel für das Pilotprojekt «Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen» zur Verfügung gestellt.

Christa Wenger, Co-Präsidentin GRÜNE Stadt Luzern

Weiter fassten die GRÜNEN mit grosser Mehrheit die JA-Parole zum Gegenvorschlag zur Airbnb-Initiative, welcher am 12. März vors Volk kommt. Der Gegenvorschlag entstand aus einem Vorstoss der GRÜNEN, welcher eine strikte Regulierung von Airbnb und anderen Ferienwohnungsangeboten in der Stadt fordert und damit den Wohnraum schützt. Es ist den GRÜNEN gelungen, die bürgerlichen Parteien von GLP bis SVP von dieser guten Lösung zu überzeugen.

Die Parole zur Initiative führte zu einer intensiven Diskussion. Es ist klar, dass Ferienwohnungen nicht den sowieso schon knappen Wohnraum in der Stadt weiter verdrängen dürfen. Doch vielen GRÜNEN ist es ein Dorn im Auge, dass die Initiative Ferienwohnungen faktisch verbietet. Ferienwohnungen fördern nämlich eine Art Tourismus – individueller, längerer Aufenthalt – welche die GRÜNEN begrüssen. Ein Verbot wäre in dieser Hinsicht kontraproduktiv.

In der Diskussion wurde die Komplexität und Dringlichkeit von Fragen zur Wohnraumpolitik und die bisherigen Versäumnisse der Politik diesbezüglich deutlich. Es waren sich alle einig, dass ein hoher Handlungsbedarf zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt besteht. Die Beurteilung, ob die Initiative hier einen wirksamen Beitrag leisten kann, hat die Mitgliederversammlung mit der Stimmfreigaben gestern offengelassen.