Mit Erstaunen lesen wir die heute veröffentlichte Medienmitteilung und Absichtserklärung von Regierungsrat und Stadtrat zu den Schlüsselprojekten Durchgangsbahnhof und Bypass.

Grundsätzlich begrüssen wir eine verstärkte, verbindliche und konstruktive Zusammenarbeit von Kantons- und Stadtregierung bei diesen grossen Projekten.

Sehr irritiert sind wir aber von der Zusage seitens des Stadtrates, dass er das Projekt Bypass mit höchster Priorität vorantreiben und realisieren will. Erst im November 2021 hat das Stadtparlament mit dem neuen Legislaturprogramm einen ganz anderen Auftrag formuliert:

«Die flankierenden Massnahmen für eine stadt- und landschaftsverträgliche Realisierung des Bypasses sind in das Ausführungsprojekt integriert. Falls den Forderungen der Einsprachen der Stadt nicht nachgekommen wird, spricht sich der Stadtrat gegen den Bypass aus.»

Dieser Parlamentsentscheid und die laufenden Einsprachen werden in der Absichtserklärung mit keinem Wort erwähnt. Ein Fokus auf flankierende Massnahmen ist nicht ersichtlich.

Mit seinen Zusagen im Rahmen der Absichtserklärung ignoriert der Stadtrat Entscheid und Auftrag des Parlaments. Das im ersten Abschnitt der Erklärung formulierte Prinzip «Verkehr vermeiden, verlagern, vernetzen und verträglich gestalten» als allgemeine Absichtserklärung genügt uns GRÜNEN bei Weitem nicht. Im vorgestellten Papier wird auch mit keinem Satz auf die in der Klimastrategie definierte Umweltverträglichkeit, Abbau des MIV und konsequente Förderung des ÖV hingewiesen.

Wir wünschen uns einen Stadtrat, der seine eigenen und die vom Parlament vorgegebenen Ziele ernst nimmt und diese – in Zusammenarbeit mit dem Kanton – konsequent umsetzt.