Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern: Bürgerliche ergreifen Referendum und torpedieren damit einen wirksamen Klimaschutz
Die Grünen sind enttäuscht, dass kein Kompromiss gefunden werden konnte und die Dringlichkeit der Klimakrise nicht von allen Parteien gleich eingestuft wird. Mit dem Ergreifen des Referendums wird die dringend benötigte «Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern» abgeschwächt und die Abstimmung wie auch der Start der Umsetzung verzögert. Das Vorgehen unter Federführung der FDP ist aus unserer Sicht nicht partnerschaftlich und beweist ihre fehlende Bereitschaft, echt und breit Verantwortung zu übernehmen.
Über zwei Sessionen hinweg wurde die vom Stadtrat vorgelegte Klima- und Energiestrategie im Grossen Stadtrat intensiv diskutiert. Gestern konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden und es liegt eine wirksame und umfassende Vorlage vor, welche im Mai vors Volk hätte kommen sollen.
Am Ende der Diskussion haben aber die FDP und die Mitte gemeinsam das Referendum ergriffen. Das Referendum will nun eine Vorlage mit mehreren Abschwächungen in den Reglementen. Mit dieser künstlichen Verzögerung stellen sie sich klar gegen eine möglichst rasche Umsetzung von klimawirksamen Massnahmen in Richtung Netto Null CO2. Zudem wollen die FDP und die Mitte den Einbezug des motorisierten Individualverkehrs als CO2-Verursacher (verantwortlich für 22% der Treibhausgasemissionen in der Stadt Luzern) verhindern.
Weiter wollen sie nicht, dass die Stadt aktiv auf Hauseigentümer:innen zugeht, um über Sanierungs- und Wärmelösungen zu informieren und sie wollen weiterhin nicht-erneuerbaren Strom erlauben. Zuletzt ist die FDP gegen einen effektiven Mieter:innenschutz, z.B. gegen vorgeschobene Leerkündigungen bei energetischen Sanierungen.
Wir Grünen sind überzeugt, dass dieser „Eigenverantwortungs“-Klimaschutz nicht genug zur Abwendung der drohenden Klima-Katastrophe beiträgt.
Die Reaktion des GRÜNEN Fraktionschefs Christian Hochstrasser aus der Grossstadtratssitzung vom 17. Februar zum Nachschauen: