FDP und Mitte blamieren sich mit Klimastrategiereferendum
In der Medienmitteilung vom Dienstag haben die Jungen Grünen auf den Fehler im Referendumstext zur Klima- und Energiestrategie hingewiesen. Die GRÜNEN wollen nochmals darauf hinweisen und die eventuellen Folgen der «anders gemeinten» Formulierung ansprechen.
Über zwei Sessionen hinweg wurde die vom Stadtrat vorgelegte Klima- und Energiestrategie im Grossen Stadtrat intensiv diskutiert. Die Fraktion der GRÜNEN / Jungen Grünen hatte sich gründlich mit der Vorlage auseinandergesetzt und sämtliche Zielsetzungen und Massnahmen ausgiebig diskutiert und geprüft.
Am Ende der parlamentarischen Diskussion haben die FDP und die Mitte gemeinsam das Referendum ergriffen. Zurzeit werden gerade die notwendigen Unterschriften gesammelt. Das Referendum will eine Vorlage mit mehreren Abschwächungen in den Reglementen. Diese Abschwächungen betreffen unter anderem den motorisierten Individualverkehr als CO2-Verursacher (verantwortlich für 22% der Treibhausgasemissionen in der Stadt Luzern). Genau hier ist der peinliche Fehler passiert: Im Referendum wird gefordert, dass die Verkehrsbelastung auf dem übergeordneten Strassennetz gegenüber 2020 nicht weiter zunehmen soll. Der Stadtrat und Grosse Stadtrat möchten hingegen den motorisierten Individualverkehr (MIV) bis 2040 gegenüber 2010 um 15% reduzieren. Die Verfasser:innen des Referendums haben es leider verpasst, die Mobilitätszahlen des Jahres 2020 zu überprüfen und haben die pandemiebedingte deutliche Abnahme des Verkehrsaufkommens nicht bedacht. Wörtlich geht nun ihre Forderung weiter als die Variante von Stadtrat und Grossem Stadtrat. Uns allen ist klar, dass der Referendumstext nicht so «gemeint» ist. Anders als in Zentralplus ausgeführt, ist aber überhaupt nicht klar, dass bei einer Annahme des Gegenvorschlags die Zahlen von vor der Pandemie – also 2019 – gelten würden. Wie der Referendumstext letztlich ausgelegt wird, muss der Stadtrat entscheiden (Abwägung zwischen Wortlautinterpretation und Kontextinterpretation, welche gleichwertig zu berücksichtigen sind). Er wird dies wohl vor der Abstimmung kommunizieren.
Mehr Sorgfalt und Rückzug des Referendums
Fest steht, dass das unsorgfältig ausgearbeitete Referendum der Bürgerlichen zu Unklarheiten und weiteren Diskussionen führen wird. Wir fordern den Rückzug des Referendums damit wir uns wieder auf inhaltliche Diskussionen in dieser globalen Krise fokussieren können. Letztlich spielt es aber keine grosse Rolle, da der im Referendum definierte Gegenvorschlag viele andere grosse Schwächen hat. Wir GRÜNEN sind im Hinblick auf die Diskussionen und den Kampf um die Abstimmung im September motiviert und sehr zuversichtlich.
Von der FDP und der Mitte fordern wir eine Stellungnahme zum Geschehen. Des Weiteren wünschen wir uns in Zukunft mehr Sorgfalt und die Bereitschaft zur sachbezogenen Auseinandersetzung bei klimapolitischen Themen. Die Dringlichkeit der Klimakrise lässt keine parteipolitischen Spielereien zu.